Newsletter Nr. 3/2007 vom 11.06.07

Liebe UnterstützerInnen von 4JahreSindGenug.at!

 

BESCHLUSSFASSUNG IM NATIONALRAT

Am vergangenen Dienstag, 5. Juni hat der Nationalrat mit den Stimmen von
SPÖ, ÖVP, Grünen und BZÖ das "Demokratiepaket" beschlossen.
Ausführlicher Bericht über diese Plenardebatte in der
Parlamentskorrespondenz:
http://www.parlinkom.gv.at/portal/page?_pageid=908,5234640&_dad=portal&_schema=PORTAL

 

Vor der Sitzung haben wir an die Nationalratsabgeordneten Flugblätter
verteilt (http://www.4jahresindgenug.at/flugblatt.pdf). Fotos von dieser
Aktion waren auch auf derStandard.at zu sehen
http://derstandard.at/?url=/?id=2906776%26_index=3

 

FORDERUNG NACH VOLKSABSTIMMUNG BLEIBT AUFRECHT!

Wir haben jüngst unsere Forderungen im Parlament eingereicht und auch
die Parteiobleute in Offenen Briefen mit unseren Forderungen
konfrontiert. Dennoch ist keine/r der Abgeordneten in der
NR-Plenarsitzung auf unsere Forderung nach einer Volksabstimmung
eingegangen. Unsere Forderung nach einer Volksabstimmung über
verlängerte Regierungsmacht und selteneres Wählen bleibt
selbstverständlich dennoch aufrecht!
http://4jahresindgenug.at/offenebriefe/

 

ORF

Am Montag 04.06. gab es - ganze 16 Stunden vor der Abstimmung im
Nationalrat - dann doch noch eine ORF-Konfrontation zum
"Demokratiepaket" zwischen Hans Rauscher und Andreas Khol. Nach dem
ORF-Bericht vom 02.05., der mit einem Statement endet, dass die
Verlängerung der Wahlperiode um ein Jahr ziemlich egal ist, erscheint es
nun scheinheilig, wenn sich Armin Wolf auf der ORF-Homepage verwundert
äußert, keine breite Diskussion entfacht zu haben.
http://zib.orf.at/zib2/wolf/stories/197730/

Eine breite Diskussion wurde genau durch den ORF-Beitrag vom 02.05. von
vornherein abgewürgt. Um eine Diskussion zu entfachen zu können, hätte
der ZIB2-Bericht vom 02.05. nicht mit einer Beschwichtigung enden
dürfen, sondern hätte wegen der demokratiepolitischen Bedeutung z.B. mit
offenen Fragen aufrütteln müssen. Mehr dazu in einem Video
http://video.google.de/videoplay?docid=-2656089327042625686&

 

PRESSEBERICHTE

Es gab rund um die Nationalratssitzung wieder eine Reihe von
Presseberichten, u.a. eine Kolumne von Peter Filzmaier im Standard, der
sich nun zu einer Volksabstimmung deutlich befürwortend äußerte
(http://derstandard.at/?id=2907867) sowie eine Kolumne von Manfred
Rotter (http://derstandard.at/?url=/?id=2906339). Weiters brachte die
Kleine Zeitung einen doppelseitigen Bericht
(http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/458315/index.do).

Auch 4JahreSindGenug.at wurde zahlreich explizit erwähnt, u.a. von Erna
Lackner in Die Presse
(http://www.diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/ernalackner/308125/index.do).

Auch deutsche Medien sind auf 4JahreSindGenug.at aufmerksam geworden
(taz, Heise Online).

Links und Zitate zu Presseberichten unter
http://www.4jahresindgenug.at/index.php#kommentare

In den Medien war vereinzelt davon die Rede, dass 4JahreSindGenug.at
"nur" von 600 Leuten unterstützt wird. Richtig ist vielmehr, dass wir
Originalunterschriften im einem Ausmaß gesammelt haben, damit unsere
Forderungen verpflichtend im Parlament behandelt werden müssen
(Voraussetzung dafür: 500 Originalunterschriften; plus
Sicherheitsüberhang ergibt die Zahl von etwa 600). Neben diesen bereits
im Parlament eingereichten Originalunterschriften gibt es aber
zusätzlich ein Vielfaches an UnterstützerInnen via Internet. Stündlich
werden es mehr, die eine Volksabstimmung fordern. Bitte weiterhin in
Eurem Freundes- und Bekanntschaftskreis für eine Online-Unterschrift
unsere Forderung nach einer Volksabstimmung Werbung machen!

 

NEU AUF DER HOMEPAGE

Die Pressekonferenz u.a. mit Prof. Norbert Leser wurde mit einfachem
Equipment aufgezeichnet. Davon steht nun ein Video-Zusammenschnitt auf
der Hompage: http://www.4jahresindgenug.at/video.php

Auch die Statements von UnterstützerInnen werden laufend ergänzt und
erweitert: http://www.4jahresindgenug.at/organisationen.php

Hier finden sich einige Comics über selteneres Wählen
http://www.4jahresindgenug.at/comic.php

 

PARLAMENTARISCHER FAHRPLAN

Der weitere parlamentarische Weg sieht nun die Behandlung durch den
Bundesrat in der Sitzung am 21.06. vor. Nach Artikel 44 Absatz 3
Bundes-Verfassungsgesetz steht es auch einem Drittel der Abgeordneten
des Bundesrates offen, eine Volksabstimmung durchzusetzen, welche vor
der Beurkundung durch den Bundespräsidenten abzuhalten wäre.

Wir machen mit unseren Forderungen selbstverständlich weiter und haben
den Bundeskanzler, den Bundespräsidenten, die Fraktionsführer und den
Präsidenten des Bundesrates um Gesprächstermine gebeten.

 

UNTERSTÜTZUNG

Die Pressearbeit (insb. OTS-Meldungen) hat schon Einiges gekostet.
Flugblätter, Pressemappe etc. gehen auch nicht immer gratis. Wir hätten
gerne für unsere weiteren Aktivitäten ein wenig Spielraum. Bitte
verschafft uns den durch Spenden auf unser Konto www.4JahreSindGenug.at
BA-CA, Blz.: 12 000, Kontonummer: 55065 056 743

Weiters sind Flugblatt-Aktionen vorgesehen. Wer von Euch Zeit und Lust
hat, dabei mitzumachen (z.B. zu Zweit vor oder nach der Arbeit
verteilen, bei Märkten, U-Bahnstationen, ... mit den Menschen reden
...), bitte bei MachMit@4JahreSindGenug.at melden.

Außerdem sind wir an Eurer Meinung über mögliches weiteres Vorgehen
interessiert. Bitte ebenfalls an MachMit@4JahreSindGenug.at richten.

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Werbung im Bekanntschafts- und Freundeskreis für weitere
Online-Unterschriften auf http://4JahreSindGenug.at macht Sinn!
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