Newsletter Nr. 2/2007 vom 03.06.07

Liebe UnterstützerInnen von 4JahreSindGenug.at!


PRESSEKONFERENZ

  Wir hatten vergangenen Freitag 01.06. die erste Pressekonferenz der
Intitiative "4JahreSindGenung.at" mit

- Christian APL, Gemeinderat
- Susanne JERUSALEM, Landtagsabgeordnete der Grünen
- Norbert LESER, em.Univ.-Prof. für Gesellschaftsphilosophie an der
Universität Wien
- Theodor MAIER, Mitarbeiter der ISP - Initiative für eine
sozialistische Politik in der SPÖ
- Christine RECHT, AHS-Lehrerin

Danach haben wir die bisher gesammelten Unterschriften im Parlament als
parlamentarische BürgerInnen-Initiative eingereicht. Auf
http://www.4jahresindgenug.at/presse gibt es u.a. Fotos von der
Pressekonferenz.

  Unter http://www.4jahresindgenug.at/organisationen sind nun auch die
Statements von UnterstützerInnen nachzulesen, die bei dieser
Pressekonferenz in der Pressemappe auflagen. Die Zahl der
UnterstützerInnen wächst noch täglich.

PRESSEREAKTIONEN

- Gestern wurde prominent auf Seite 2 der Salzburger Nachrichten ein
guter Artikel von Andreas Koller (stv. Chefredakteur) über die PK
abgedruckt
(http://www.salzburg.com/epaper/PHP-Files/archivedpage.php?Ref=DSArchiv/9auvovw1kuy9ci677wwt7b3&AttrName=BildMr).

- Im Standard gab es ebenfalls einen guten Bericht über die PK
(http://derstandard.at/?url=/?id=2903567 allerdings nur in der
Bundesländer-Printausgabe abgedruckt, nicht jedoch in der
Wien-Printausgabe). Bemerkenswert an diesem Bericht ist, dass dessen
Autor Conrad Seidl einen Pro-Kommentar für die Ausdehnung auf fünf Jahre
geschrieben hatte.

- Kurzmeldung in "Östereich"

Zitate aus diesen und weiteren Presseberichten finden sich auf der
Homepage: http://www.4jahresindgenug.at/index.php#kommentare


ORF

Der ORF geht zur Verlängerung der Wahlperiode weiterhin problematisch
mit dem Programmauftrag um. Die in den Printmedien artikulierte breite
Kritik an der Verlängerung der Wahlperiode wird im ORF weiterhin
ausgeblendet.

Heute ging es z.B. in der Sendung "Hohes Haus" u.a. um die geringe
Anzahl an Plenarsitzungen des Nationalrats und um die - von
Nationalratspräsidentin Prammer wieder relativierte - Sitzungspause
während Fußball-EM und Fanmeile. Mit keiner Silbe wurde angesprochen,
dass die langen Sommerpausen der offiziellen Begündung für die
verlängerte Wahlperiode (mehr und effizienter arbeiten) entgegenstehen
und dass sich diese offizielle Zielsetzung mit einer Verkürzung der
Parlaments-Sommerpausen auch ohne Verlängerung der Wahlperiode hätte
erreichen lassen. Eine solche Lösung hätte allerdings bei
Problemverursachern ineffizienter Politik angesetzt, anstatt die ohnehin
geringe Macht des Wahlvolkes einzuschränken.


NÄCHSTE AKTIONEN

- Am Dienstag 05.06. wird das "Demokratiepaket" im Nationalrats-Plenum
behandelt. Wir verteilen VOR Sitzungsbeginn bei allen Eingängen
Flugblätter an die Abgeordneten aller Parteien (Download des Flugblattes
unter http://www.4jahresindgenug.at/flugblatt.pdf). Bitte um
VERSTÄRKUNG! Treffpunkt 8:00 vor dem Besucherzentrum Parlament

- Emails an die Abgeordneten

- Unterschriften werden online weitergesammelt. Bitte dafür weiterhin
Werbung machen!

- Nach der Nationalrats-Sitzung bereiten wir Bundesrat und evt. einen
Appell an den Bundespräsidenten vor.


PODIUMSDISKUSSIONEN

Mo.04.06., 19:00: "Bringt das ?Demokratiepaket? mehr oder weniger
Demokratie?"

Nochmals erinnert sei an die bereits im 1. Newsletter erwähnte
Podiumsdiskussion am Montag 04.06., 19:00 im Republikanischen Club (1.,
Rockhgasse 1) mit
- Clemens JABLONER, Präsident des Verwaltungsgerichtshofs
- Doron RABINOVICI, Schriftsteller und Historiker,
- Christine RECHT, AHS-Lehrerin
- Karl UCAKAR, Univ.-Prof. am Institut für Staatswissenschaften der
Universität Wien
(http://www.repclub.at/open/veranstaltung.htm)

Mo.04.06., 19:00: "16 + ! WAHL.REIFE?"

Zeitlich exakt parallel gibt es in der ZUK (1., Schönlaterngasse 9) eine
Podiumsdiskussion, die sich auf das Thema der Herabsetzung des
Wahlalters beschränkt. TeilnehmerInnen:
- Peter FILZMAIER, Politologe, Leiter des Departments Politische
Kommunikation Donau-Universität Krems
- Jochen PACK, Abg. z. NR, ÖVP
- Laura RUDAS, Abg. z. NR, SPÖ
- Moderation: Raphael STERNFELD, Politikwissenschafter
Die übrigen Aspekte des "Demokratiepakets" sind - dem
Veranstaltungstitel und der Ankündigung entsprechend - nicht Teil dieser
Veranstaltung. Es liegt daher am Publikum, die Verlängerung der
Wahlperiode zu thematisieren und auf die künftig insgesamt geringere
Anzahl an Wahlen für die heute 16-Jährigen hinzuweisen, die bei einer
durchschnittlichen Lebenserwartung einer Wahlalter-erhöhung um etwa 10
Jahre gleichkommt.
(http://www.diezuk.at/online/page.php?P=8718).

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