Wir haben unsere Forderungen jüngst im Parlament eingereicht, sodass sie parlamentarisch behandelt werden müssen. Dennoch hat sich der Nationalrat in der Plenarsitzung am 5. Juni nicht mit der Forderung nach einer Volksabstimmung über selteneres Wählen befasst.

Unsere Forderung nach einer Volksabstimmung bei Eingriffen in das Wahlrecht bleibt selbstverständlich aufrecht. Die Unterschriftensammlung wurde beendet. Wir bedanken uns bei allen UnterstuetzerInnen.

Neben den bereits im Parlament eingereichten etwa 600 Originalunterschriften gibt es ein Vielfaches an UnterstützerInnen via Internet.

Hier können auch Sie die Forderungen nach einer Volksabstimmung online unterstützen.

Unterschriftenaktion

• Die Regierung beabsichtigt, die Legislaturperiode (Dauer der Gesetzgebungsperiode des Nationalrats) von derzeit 4 auf künftig 5 Jahre zu verlängern.

• Eine Verlängerung der Regierungsperiode bedeutet eine Einschränkung der direkten Einfluss-möglichkeiten des Volkes. Gesetzesvorhaben könnten bei einer Verlängerung der Regierungsperiode noch leichter über die Köpfe der BürgerInnen hinweg beschlossen werden.

• Während des gesamten Wahlkampfs wurde dieses Vorhaben von keiner wahlwerbenden Partei thematisiert. Ein öffentlicher Diskurs darüber fand nicht statt.

• Dieses Vorhaben reiht sich ein in laufende Tendenzen der Entdemokratisierung.

• Es darf nicht möglich sein, dass mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit direkt-demokratische Einflussmöglichkeiten beschnitten werden können. Dafür muss eine verpflichtende Volksabstimmung vorgeschrieben sein.

Ich fordere den Nationalrat auf,

1. die Dauer der Legislaturperiode des Nationalrates unverändert bei 4 Jahren zu belassen;

2. eine etwaige Verlängerung der Legislaturperiode nicht ohne Volksabstimmung zu beschließen;

3. zu beschließen, dass jegliche Einschränkung direkter Einflussmöglichkeiten des Volkes eine verpflichtende Volksabstimmung erfordert.